Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich zu einem Verbot der AfD stehe. Sie sind populistisch, bedienen sich rechts gerichteter und rassistischer Rhetorik, äußern sich autoritär und demokratiefeindlich und sind laut Verfassungsschutz in Teilen rechtsextrem. Ganz sicher ist, dass sie sich von Neo-Nazis und anderen rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen nicht deutlich abgrenzt und mindestens deren Unterstützung toleriert. Insofern hat sie mit dieser rückwärtsgewandten Einstellung in meinem Weltbild in deutschen Gemeinderäten und Parlamenten nichts zu suchen.
Ein Parteiverbot löst das Problem nicht
Aber ist ein Parteiverbot zum aktuellen Zeitpunkt zielführend? Selbst wenn ein Verbotsverfahren tatsächlich Erfolg hätte, glaube ich nicht, dass das heute der richtige Weg wäre.
Ein fünftel der Wähler:innen wird bei der kommenden Wahl die AfD wählen. Mit den aktuell 30 % Zustimmung für die weit nach rechts außen gerückten CDU folgen sogar 50 % der Wähler:innen den populistischen und rechten Parolen gegen Gemeinschaft, Toleranz und Miteinander. Friedrich Merz hat seinen Anspruch auf einen autoritären Führungsstil diese Woche deutlich gezeigt.
Mit einem einfachen Verbot der AfD würde die Hälfte des Deutschen Volkes Massiv vor den Kopf gestoßen, ohne ihnen echte Lösungen für ihre Anliegen anzubieten. Die folgen für unsere Demokratie und die Gesellschaft wären nicht abzusehen eine noch tiefere Spaltung aber sehr wahrscheinlich. Ein einfaches Parteiverbot, ohne die echten Herausforderungen anzugehen, vermindert auch nicht das Gedankengut und die Sympathien für rechtsextreme Ideologien.
Was müssen wir also tun?
- Wir müssen endlich die eigentlichen Probleme in der Bundesrepublik Deutschland an der Basis lösen.
- Politik muss die Motivation für ihr handeln besser erklären.
- Wir brauchen eine Vision für Deutschland die in Politik und Bevölkerung einen breiten Konsens hat.
- Wir müssen der Gesellschaft attraktive Angebote machen statt zu regulieren und Verbote auszusprechen, um den notwendigen Wandel in der Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik zu erreichen.
Wir müssen Investieren
In Bildung, die allen Altersgruppen vom Kindergarten bis zur Rente auf die heutige Lebensrealität vorbereitet. Wo es vor 100 Jahren noch wichtig war, Schillers Glocke auswendig zu lernen ist es heute essentiell den Umgang mit künstlicher Intelligenz zu verstehen.
In Forschung, Entwicklung, Produktion und Anwendung neuer Technologien wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Speichertechnik, E-Mobilität und künstliche Intelligenz. Mit Technologien aus dem letzten Jahrhundert wird unsere Wirtschaft nicht zukunftsfähig sein.
In die innere und äußere Sicherheit zur Stärkung von Polizei, Justiz, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz wie auch der Bundeswehr. Eine 100 %-ige Sicherheit für einzelne wird es nie geben können. Wir können und müssen aber alles dafür tun, dass wir uns weitestgehend sicher fühlen können.
#niewiederistjetzt
