Demokratie stärken

Um den Schwächen des Parteienstaates entgegenzuwirken und die Demokratie insgesamt zu stärken, können diese Maßnahmen umgesetzt werden:

Stärkung der direkten Demokratie

Durch Volksentscheide und Bürgerinitiativen können Bürgerinnen und Bürger direkt an politischen Entscheidungen teilnehmen und so die Macht der Parteien relativieren. Tatsächlich gibt es die Instrumente des Bürgerbegehrens und des Bürgerentscheides bereits auf kommunaler Ebene. Die Schwelle diese einzusetzen ist allerdings für die Bürgerinnen und Bürger verhältnismäßig hoch und die von den Parteien beherrschten Gremien haben oft kein Interesse daran dies von ihrer Seite aus zu tun. Auf der Ebene der Länder und des Bundes sind diese Möglichkeiten in Deutschland heute gar nicht vorhanden.

Dabei könnte die direkte Demokratie zu mehr Transparenz über die Entscheidungsoptionen führen. Die Vor- und Nachteile der verschiedenen Optionen müssen den Bürgerinnen und Bürgern klar und verständlich präsentiert werden, damit sie eine informierte Entscheidung treffen können. Damit wird eine umfassende öffentliche Diskussion und Debatte gefördert. Die unterschiedliche Perspektiven und Argumente werden sichtbar gemacht und gründlich erörtert. Dadurch wird nicht nur das Wissen der Bürger erweitert, sondern auch das Vertrauen in den politischen Prozess gestärkt.

Entscheidungen, die direkt vom Volk getroffen werden, genießen in der Regel eine höhere Akzeptanz und Legitimität, da sie den Willen der Mehrheit widerspiegeln.

Förderung von unabhängigen Kandidaten

Die Unterstützung und Förderung von unabhängigen Kandidaten bei Wahlen kann dazu beitragen, dass mehr unterschiedliche Stimmen und Interessen im Parlament vertreten sind.

Unabhängige Kandidaten wie ich oder kleine Parteien haben es ungleich schwerer, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern als Option für den Bundestag anzubieten. Abgesehen von der hohen Anzahl an Unterstützungsunterschriften, die vor der Kandidatur gesammelt werden müssen, sind die verfügbaren finanziellen Mittel für die Wahlkampagnen in der Regel eher gering. Die folgenden Maßnahmen sollten umgesetzt werden, um die Möglichkeiten zur Partizipation zu verbessern.

Reduzierung der Unterstützungsunterschriften: Die Anzahl der benötigten Unterstützungsunterschriften sollte gesenkt werden, um den Zugang zur Wahl für unabhängige Kandidaten zu erleichtern. Parteien, die bereits im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind müssen keine und große Parteien, die auf Landesebene agieren im Verhältnis deutlich weniger Unterschriften sammeln als unabhängige Kandidaten in ihrem Wahlkreis.

Finanzielle Unterstützung: Unabhängige Kandidaten könnten finanzielle Unterstützung erhalten, um ihre Wahlkampagnen zu finanzieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aktuell müssen unabhängige Kandidaten in der Regel ihr Privatvermögen einsetzen, um ihre Kampagnen zu finanzieren. Anspruch auf eine staatliche Kostenerstattung besteht erst ab dem Erreichen von 10 % der Erststimmen,

Öffentliche Plattformen: Radio und Fernsehen müssen den politischen Parteien Sendezeit für Wahlwerbung zur Verfüg stellen – nicht jedoch Einzelbewerbern. Weiterhin sind die Kosten für den Sendebetrieb von den Parteien zu tragen. Abgesehen davon, dass unabhängige Kandidaten und kleine Parteien ausgeschlossen sind, wäre es überhaupt nicht zu finanzieren. Darum sollten öffentliche, staatlich finanzierte Plattformen und Medienpräsenzen bereitgestellt werden, um unabhängigen Kandidaten die Möglichkeit zu geben, ihre Programme und Ideen einem breiteren Publikum vorzustellen.

Transparenz und Rechenschaftspflicht

Lobbygruppen, die versuchen auf die Belange ihrer spezifischen Klientel aufmerksam zu machen gehören zum System der politischen Meinungsbildung dazu. Durch die Einführung strengerer Transparenzregeln und Rechenschaftspflichten für Parteien und Abgeordnete sollte der Einfluss von Lobbygruppen und finanziellen Unterstützern reduziert werden.

Bildung und politische Bildung

Eine verstärkte politische Bildung kann dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger besser informiert sind und sich aktiver an politischen Prozessen beteiligen.

Stärkung der Zivilgesellschaft

Die Förderung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bewegungen kann dazu beitragen, dass verschiedene gesellschaftliche Interessen und Anliegen in den politischen Prozess eingebracht werden.

Begrenzung der Amtszeiten

Die Einführung von Amtszeitbegrenzungen für Abgeordnete und Regierungsämter kann dazu beitragen, dass politische Ämter nicht zu langfristigen Machtpositionen werden und regelmäßig neue Ideen und Perspektiven in die Politik einfließen.